Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 239 Festsetzung der Zinsen

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund4 Fassungen160 Entscheidungen

Wird zitiert von 160

Nach Gewicht

  1. BFH, 16.01.2019 – X R 30/17(Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)Zitiert von 5
  2. FG Düsseldorf, 07.06.2017 – 10 K 2219/14 AOZitiert von 2
  3. BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07Zitiert von 11
  4. BFH, 05.10.2004 – VII R 76/03Zitiert von 10
  5. FG Thüringen, 11.11.2024 – 2 K 492/23
  6. FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 – 13 K 3586/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Regensburg, 17.12.2025 – RO 11 K 22.1577
  2. FG Saarland, 20.08.2025 – 1 K 1118/22
  3. FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 160/24

160 Entscheidungen zu § 239 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 239 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/239#abs-1 (1) Auf die Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist zwei Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt:

1.
in den Fällen des § 233a mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt worden ist,
2.
in den Fällen des § 234 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Stundung geendet hat,
3.
in den Fällen des § 235 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist,
4.
in den Fällen des § 236 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer oder der Haftungsbetrag erstattet oder die Steuervergütung ausgezahlt worden ist,
5.
in den Fällen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist, und
6.
in allen anderen Fällen mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Zinslauf endet.

Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des § 233a nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre Berichtigung nach § 129 noch zulässig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/239#abs-2 (2) Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen gerundet festzusetzen. Sie werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/239#abs-3 (3) Werden Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt oder wird ein Steuermessbetrag festgesetzt, sind die Grundlagen für eine Festsetzung von Zinsen

1.
nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder
2.
nach § 235

gesondert festzustellen, soweit diese an Sachverhalte anknüpfen, die Gegenstand des Grundlagenbescheids sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/239#abs-4 (4) Werden wegen einer Steueranmeldung, die nach § 168 Satz 1 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen nach § 233a festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/239#abs-5 (5) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, soweit auf diese Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen sind.

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